Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der medneo Deutschland GmbH, Hausvogteiplatz 12, 10117 Berlin (nachfolgend „medneo“ genannt) tätigen.  
  2. Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 
  3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  5. Die können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Website [https://www.medneo.com/] abrufen und ausdrucken. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht. 

 § 2 Produkt und Leistungsbeschreibung

  1. medneo bietet Cardisiographie-Gutscheine für die Inanspruchnahme von Cardisiographie-Leistungen an, die von Ärzten als Dritte erbracht werden (nachfolgend „Cardisiographie-Ärzte“ genannt).  
  2. Ein Cardisiographie-Gutschein berechtigt dessen Inhaber, die Durchführung einer Cardisiographie durch einen dafür qualifizierten Cardisiographie-Arzt in Anspruch zu nehmen.  
  3. Die Cardisiographie ist ein nicht-invasives Verfahren zur Diagnose der ischämischen Herzkrankheiten bei Menschen. Das Verfahren scannt das Herz dreidimensional und misst die Erregungsabläufe des Herzens. Ein Machine-Learning-Algorithmus ermittelt mithilfe künstlicher Intelligenz, ob ein Patient z.B. von einer koronaren Herzerkrankung betroffen ist oder nicht. Die Cardisiographie ist ein Screening-Test mit einer Sensitivität von ca. 90%, bei einer Spezifität von ca. 75%.  
  4. medneo vermittelt die Cardisiographie-Leistungen der Cardisiographie-Ärzte, ermöglicht die Terminierung der Cardisiographien durch den Gutscheininhaber und wickelt die Zahlung auf die von den Cardisiographie-Ärzten für die Cardisiographien nach deren Durchführung gemäß der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gestellten Rechnungen ab. 
  5. Die Durchführung der Cardisiographie obliegt allein den Cardisiographie-Ärzten in Ausübung ihrer ambulanten ärztlichen Tätigkeit. Der Behandlungsvertrag über die Durchführung der Cardisiographie kommt unmittelbar zwischen dem Gutscheininhaber dem jeweiligen Cardisiographie-Arzt zustande. Die Durchführung der vermittelten Cardisiographie als solche ist keine Leistungspflicht von medneo. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Gutscheininhaber und dem Cardisiographie-Arzt finden ausschließlich die Regelungen des jeweiligen Behandlungsvertrags Anwendung. 

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Produktpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop einen Cardisiographie-Gutschein zu erwerben. 
  2. Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt bezahlen“] geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. 
  3. Nach Eingang des Angebots zum Vertragsschluss erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots zum Vertragsschluss dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. 
  4. Ein Vertrag über den Erwerb der Cardisiographie-Gutscheins kommt erst zustande, wenn medneo ausdrücklich die Annahme des Angebots zum Vertragsschluss erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn medneo den Cardisiographie-Gutschein – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Ihr Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt durch medneo angenommen werden, in welchem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen (§ 147 Abs. 2 BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

§ 4 Einlösen des Cardiographie-Gutscheins / Inanspruchnahme der Cardisiographie-Leistung

  1. Ein Cardisiographie-Gutschein berechtigt den Inhaber, die Durchführung einer Cardisiographie durch einen dafür qualifizierten behandlungsverantwortlichen Cardisiographie-Arzt und für ihn im Rahmen der zulässigen Delegation tätig werdende nichtärztliche Personen in Anspruch zu nehmen. 
  2. Die Inanspruchnahme setzt eine Terminierung der Cardisiographie über das medneo-Terminierungsportal (www.medneo.com) voraus. Der Inhaber eines Cardisiographie-Gutscheins kann bei der Terminierung  einen Standort zur Durchführung der Untersuchung und einen verfügbaren Termin auswählen und hat Kenntnis bei welchem Cardisiographie-Arzt die Cardisiographie durchgeführt wird. Er hat einen Anspruch auf die Durchführung einer Cardisiographie zum terminierten Zeitpunkt, sofern er nicht rechtzeitig, mit einer Frist von 24 Stunden, über eine Terminverschiebung aus wichtigem Grund durch medneo in Kenntnis gesetzt wird. Im Fall der Terminverschiebung behält der Gutschein-Inhaber seinen Anspruch auf die Durchführung einer Cardisiographie. Die Inanspruchnahme der Cardisiographie bedarf dann einer erneuten Terminierung über das medneo-Terminierungsportal (www.medneo.com). 
  3. Die Durchführung der Cardisiographie zum terminierten Zeitpunkt setzt den Schluss eines Behandlungsvertrags zwischen dem Inhaber des Cardisiographie-Gutscheins und dem Cardisiographie-Arzt voraus. Ein solcher Vertragsschluss erfolgt am Ort und Tag der Durchführung der Cardisiographie. 
  4. Erscheint der Inhaber des Cardisiographie-Gutscheins zu einer terminierten Untersuchung nicht, verfällt der Cardisiographie-Gutschein und der sich hieraus ergebende Leistungsanspruch ersatzlos. 
  5. Cardisiographie-Gutscheine können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren eingelöst und eine Cardisiographie kann bis zum Ablauf dieser Frist in Anspruch genommen werden (Einlösefrist). Diese Einlösefrist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Cardisiographie-Gutschein gekauft wurde. 

§5 Übertragbarkeit Von Cardisiographie-Gutschein

Cardisiographie-Gutscheine sind frei übertragbar und können vom jeweiligen Inhaber eingelöst werden. 

§6 Rechnungsstellung durch die Cardisiographie-Ärzte und Kostenübernahme durch medneo 

  1. Nach der Durchführung der Cardisiographie erstellt der die Cardisiographie-Leistungen erbringende Cardisiographie-Arzt eine den Anforderungen der GOÄ entsprechende Rechnung, die dem Inhaber des Cardisiographie-Gutscheins nach der Cardisiographie ausgehändigt wird. 
  2. Durch den Vertragsschluss zum Erwerb des Cardisiographie-Gutscheins verpflichtet sich medneo, (i) gegenüber dem Cardisiographie-Arzt zu erklären, die Kosten der Cardisiographie des Inhabers des Cardisiographie-Gutscheins zu übernehmen und (ii) zur Übernahme der Kosten die vom Cardisiographie-Arzt gemäß der GOÄ erstellte Rechnung zu begleichen, so dass der Inhaber des Cardisiographie-Gutscheins selbst nicht gegenüber dem Cardisiographie-Arzt zahlungspflichtig ist.

§7 Preise

Die im Online-Shop genannten Preise enthalten, soweit keine Befreiung von der gesetzlichen Mehrwertsteuer vorliegt, die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.  

§8 Zahlungsbedingungen; Verzug

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Rechnung, Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal.  
  2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. medneo behält sich insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.  
  3. Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihr Kreditkartenkonto zum Zeitpunkt der Bestellung mit dem Kaufpreis belastet.
  4.  
  5. Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert medneo PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. 

§9 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von medneo nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung von medneo steht. 
  2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§10 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesenVertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Gutschein in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Cardisiographie-Gutschein eingelöst hat, nachdem Sie bei der Einlösung Cardisiographie-Gutschein dazu ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht dadurch verlieren. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Firma: medneo Deutschland GmbH 

Adresse: Hausvogteiplatz 12, D-10117 Berlin 

E-Mail:shop@medneo.com (Betreff: Widerrufsrecht) 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, kann der Gutschein nicht mehr eingelöst werden und verliert seine Gültigkeit. 

Muster-Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. 

An 

Firma: medneo Deutschland GmbH 

Adresse: Hausvogteiplatz 12, D-10117 Berlin 

E-Mail: shop@medneo.com (Betreff: Widerrufsrecht) 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): 

Bestellt am (*)/erhalten am  

(*) Name des/der  

Verbraucher(s): 

Anschrift des/der Verbraucher(s): 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen. 

Ende der Widerrufsbelehrung 

 

§11 Gewährleistung

Bei Rechtsgeschäften mit einem Verbraucher, also einer natürlichen Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, finden für etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Rechts- und/oder Sachmängeln die gesetzlichen Regelungen Anwendung. 

§12 Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung: medneo haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet medneo bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet medneo nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. 

§13 Ausschluss des gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkaufs von Cardisiographie-Gutscheinen

  1. Jeder gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf eines Cardisiographie-Gutscheins ist untersagt. 
  2. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen das vorgenannte Verbot des gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkaufs wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2500,00 Euro. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt medneo - unter Anrechnung der Vertragsstrafe - vorbehalten. 

§14 Rücktritt durch medneo

  1. Bis zur Durchführung einer terminierten Untersuchung bei einem Cardisiographie-Arzt ist es medneo möglich, aus wichtigem Grund von dem Vertrag über den Kauf eines Cardisiographie-Gutscheins zurückzutreten. Ein wichtiger Grund ist insbesondere, wenn (i) kein Cardisiographie-Arzt zwischenzeitlich mit medneo kooperiert oder alle mit medneo kooperierenden Cardisiographie-Ärzte ihren Praxisbetrieb eingestellt haben oder (ii) ein Fall höherer Gewalt vorliegt.  
  2. Beim Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund durch medneo erstattet medneo den gezahlten Kaufpreis.  
  3. Weitergehende Ansprüche gegen medneo, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz (z. B. Reisekosten, Übernachtung), sind ausgeschlossen. Die unter § 12 (Haftung) getroffene Regelung bleibt hiervon unberührt. 

§15 Alternative Streitbelegung

  1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. 
  2. medneo ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist medneo zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bieten sie nicht an. 

§16 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. 
  2. Auf Verträge zwischen medneo und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende, verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht). 
  3. Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz von medneo. 
  4. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von medneo Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen medneo und Ihnen.